Allgemeine Geschäftsbedingungen
SwissCloudSystems GmbH („SCS“), Siebnen
1. Anwendungsbereich und Geltung
Diese Geschäftsbedingungen regeln den Abschluss, den Inhalt und die Abwicklung von Verträgen zwischen SCS und dem Kunden. Sie gelten auch für künftige solche Verträge, welche der Kunde mit SCS abschliessen wird. Davon abweichende oder ergänzende Bestimmungen, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden sowie mündliche Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von SCS ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden. Anderslautende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie werden von der SCS ausdrücklich schriftlich als Vertragsbestandteil anerkannt.
2. Dienstleistungen
Die SCS erbringt folgende Dienstleistungen:
- Bereitstellung von Speicherplatz auf Internetservern zur Datenspeicherung
- SCS stellt Software für die Datenübertragung zur Verfügung
- weitere vereinbarte Dienstleistungen gemäss schriftlicher Abmachung
3. Datensicherung durch Kunden
Es wird dem Kunden dringend empfohlen, eine Kopie seiner Seiten/Daten anzulegen und diese an einem sicheren Ort zu hinterlegen.
4. Vertragsdauer, Kündigung, Preise
Eine Offerte der SCS erfolgt unentgeltlich. Soweit in der Offerte nichts Abweichendes festgelegt wird, bleibt die SCS während 30 Tagen ab Ausstellungsdatum der Offerte an diese gebunden. Der Vertragsabschluss erfolgt durch die schriftliche Annahme der Offerte durch den Kunden.
Die Vertragsdauer entspricht der auf der Offerte angegebenen Mindestdauer von 1 Jahr, und verlängert sich nach Ablauf ohne fristgerechte Kündigung um ein weiteres Jahr. Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils auf das Ende einer Rechnungsperiode schriftlich oder via E-Mail (mit Rückbestätigung) gekündigt werden.
Allfällige Preiserhöhungen und sonstige Änderungen des Vertrages durch SCS werden dem Kunden drei Monate vor Ablauf der Rechnungsperiode schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag während dieser Änderungsfrist kündigen. Verstreichen die 30 Tage ab Mitteilungsdatum ohne Rückmeldung des Kunden gelten die Änderungen als akzeptiert.
5. Zahlungsbedingungen
Sämtliche von der SCS angebotenen Dienstleistungen sind kostenpflichtig.
Rechnungen der SCS sind innert 10 Tagen nach Rechnungsstellung netto ohne Skontoabzug in Schweizer Währung zu bezahlen. Die Nichteinhaltung des Zahlungstermins löst ohne ausdrückliche Mahnung den Zahlungsverzug aus und die SCS hat Anspruch auf 8% Verzugszins sowie Ersatz aller Mahn-, Inkasso-, Anwalts- und Gerichtskosten sowie des weiteren Schadens.
Der Kunde kann während dieser Zeit schriftlich und begründet Einwände gegen die Rechnung erheben. Unterlässt er dies, gilt die Rechnung als genehmigt. Hat der Kunde während diesen 10 Tagen weder die Rechnung bezahlt noch schriftlich begründete Einwände dagegen erhoben, kann SCS infolge der Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden die Dienstleistung sperren. Bezahlt der Kunde die Rechnung nicht umgehend, nachdem diese Massnahmen getroffen wurden, so kann SCS den Vertrag fristlos auflösen, ohne dass sie hierfür irgendeine Entschädigungspflicht trifft. Für jede Mahnung ist eine Mahngebühr zur Deckung des jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwandes im Betrag von CHF 20 geschuldet. Die Kosten für eine allfällige Reaktivierung der Cloud Services werden separat in Rechnung gestellt.
6. Rechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde ist zur bestimmungsgemässen und rechtmässigen Nutzung der Dienstleistungen berechtigt (Fair Use / Acceptable Use). Der Kunde ist für Inhalte (Sprache, Bilder, Klänge, Computerprogramme, Datenbanken, Audio-/Video-Files usw.) verantwortlich, die er selber (und mit ihm kommunizierende Dritte) durch SCS übermitteln oder bearbeiten lässt, verbreitet, speichert oder zum Abruf bereithält. Der Kunde ist auch für Hinweise (insbesondere Links) auf Inhalte verantwortlich. SCS trifft bezüglich der vom Kunden zugänglich gemachten Inhalte keine Überwachungspflicht.
SCS bietet verschiedene Dienstleistungen an, die dem Schutz von Datenbanken, Dateien und E-Mails des Kunden dienen. Die Häufigkeit der Sicherungen und die Dauer der Verfügbarkeit der von SCS erstellten Sicherungskopien unterscheiden sich nach der vertraglich vereinbarten Option. Es obliegt dem Kunden, die dem Schutzbedarf, der Eintrittswahrscheinlichkeit sowie der Schwere der Risiken entsprechende Optionen zur Datensicherung auszuwählen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, in seinem Verantwortungsbereich geeignete und erforderliche Sicherheitsmassnahmen zu treffen, um seine Informationen und Daten bei Verlust oder unautorisierter bzw. unbeabsichtigter Veränderung wiederherstellen zu können. Hierzu gehört insbesondere die regelmässige Überprüfung der Lesbarkeit der von SCS erstellten Sicherungskopien sowie anderer Dienstleistungen von SCS ihren Kunden empfiehlt, Daten regelmässig zu sichern.
SCS macht Kunden darauf aufmerksam, dass die Sicherung der Daten je nach Datentyp oder dem vom Kunden gewählten Leistungspaket zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlichen Zeitabständen erfolgt. In Ausnahmefällen ist es zudem möglich, dass SCS aus technischen Gründen, bspw. wegen Wartungsarbeiten, Störungen im System oder notwendig gewordenen Austauschs von Teilen der Server-Infrastruktur, für einzelne Stunden keine Datensicherung oder Wiederherstellungen vornehmen kann. Ausgenommen von der Wiederherstellung der Daten sind in jedem Fall flüchtige Daten wie z.B. temporäre Dateien.
7. Haftung
Die SCS gewährleistet eine sorgfältige Erbringung ihrer Leistungen. Die Gewährleistung entfällt insoweit, als den Kunden ein Verschulden trifft.
Die Haftung von SCS wegen Verletzung vertraglicher oder ausservertraglicher Pflichten ist auf vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldeten Schaden begrenzt. Die grobe Fahrlässigkeit oder der Vorsatz ist durch den Kunden, der daraus eine Forderung ableiten möchte, nachzuweisen. Jede weitere Haftung, insbesondere die Haftung für Hilfspersonen (Art. 101 OR) ist ausgeschlossen.
SCS schliesst jede weitere Haftung für Schäden aus der Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen des Kunden (Wiederbeschaffung von Daten sowie für indirekte oder Folgeschäden wie entgangener Gewinn oder Ansprüche Dritter gegen den Kunden) aus.
Bei Nichtbefolgung der Empfehlung zur Datensicherung gemäss Ziff. 3 dieser AGB entfällt jegliche Haftung von SCS daraus entstehende Schäden.
SCS kann keine Garantie für den ununterbrochenen Service, den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt oder die Integrität der gespeicherten oder über ihr System oder das Internet übermittelten Daten übernehmen. Es besteht keine Haftung von SCS für die versehentliche Offenlegung sowie die Beschädigung oder das Löschen von Daten. Die SCS ist weder dem Kunden noch dessen Kunden gegenüber haftbar für Forderungen oder Schadensersatzansprüche, die an den Kunden oder deren Kunden gestellt werden, einschliesslich unter anderem aller Einbussen oder Schäden, die durch den Verlust von Daten oder Unterbrechung der Dienstleistung verursacht wird.
SCS und ihre Unterlieferanten übernehmen keine Verantwortung für Schäden, welche Kunden durch Missbrauch der Cloud Services (einschliesslich Viren, Trojaner, etc.) von Dritten zugefügt werden. Für die Verfügbarkeit und Richtigkeit von Informationen und Dienstleistungen auf dem Internet sind ausschliesslich die jeweiligen Anbieter verantwortlich.
SCS übernimmt keine Haftung für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Einführung von neuen Technologien oder ähnlichen Zwecken dienen. Ebenfalls haftet SCS für keinerlei kommerziellen Einbussen, welche durch Unterbruch der von SCS erbrachten Dienstleistung entstanden sind. Der Betrieb von SCS ist unter anderem von Drittanbieter z.B. aus der Telekombranche abhängig. Für Ereignisse, welche durch Drittanbieter und/oder Zulieferanten den Betrieb von der SCS beeinträchtigten oder verunmöglichen, fehlt jede Verantwortlichkeit von SCS. In all diesen Fällen lehnt SCS jede Haftung ab.
8. Verantwortlichkeit und Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde ist vollumfänglich für jegliche Daten, die von ihm auf dem Server von SCS erstellt und/oder installiert wurden, selbst verantwortlich. Der Kunde stellt SCS von allen Ansprüchen Dritter aus allfälligen Rechtsverletzungen frei.
Die SCS kann zu keinem Zeitpunkt für allfällige Datenverluste bzw. Schäden, verursacht durch den ganzen oder teilweisen Ausfall eines oder mehrerer Systeme, haftbar gemacht werden.
Der Kunde sichert zu, dass er den von SCS zur Verfügung gestellten Cloud Services nicht zur Speicherung von rechts- und sittenwidrigen Materials verwenden wird.
Es ist nicht gestattet, eigene Datenbanken und ohne Datenbankanbindung der SCS, zu installieren und zu benutzen.
9. Datenschutzrisiken
Ein vollständiger Datenschutz ist bei unverschlüsselter Übermittlung von Daten nicht gewährleistet. Die Ergreifung von Massnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes (wie Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen, Firewalls) ist Sache des Kunden.
10. Allgemeines
Die Vertragspartner behandeln alle Tatsachen vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind. Im Zweifel sind Tatsachen vertraulich zu behandeln und es besteht eine gegenseitige Konsultationspflicht. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch vor Vertragsabschluss und auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien gelangt ausschliesslich das materielle schweizerische Recht zur Anwendung. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Bezirk March, Kanton Schwyz (Schweiz). Die SCS hat das Recht, den Kunden auch an seinem Sitz einzuklagen oder an jedem anderen Gericht, das nationalem oder internationalem Recht zufolge zuständig sein kann.
Siebnen, November 2019